Seit ein paar Tagen bekomme ich von verschiedenen Seiten Hinweise und Einladungen, ich möge doch bitte die Petition 43188 “Sozialversicherung – Prüfung der Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung durch Rentenversicherung vom 10.06.2013″ mit unterzeichnen. Oder heißt das mitzeichnen? Egal. Häufig steht in der Getreffzeile “KSK Retten!”
Doch worum geht es in Petition 43188 eigentlich? Liest man den Petitionstext, hat man den Eindruck, die Petition ziele vor allem darauf ab , dass alle (alle!) Unternehmen, die Kreative Köpfe wie Dich und mich beschäftigen, per gesetzlich verankertem Kontrollmechanismus dazu bewegt werden sollen, ihre Abgaben an die KSK abzuführen. So weit, so gut.
Der Beitrag sei bereits von 3,9% auf 4,1% gestuegen, und wenn nicht alle zahlten, würde der Beitrag wohl weiter steigen (”In den Folgejahren ist mit weiteren und erheblicheren Steigerungen zu rechnen”.
Kurz zum Vergleich: von 1983 bis einschließlich 1988 lag die Künstlersozialabgabe bei 5% – dann erst wurde der flexible Satz eingeführt. Zwischen 2000 und 2013 schwankte die Höhe der Künstlersozialabgabe dann zwischen 3,8% und 5,8%.
Hier die Beitragssätze der Jahre 2000 bis 2013 auf der Internetseite der KSK:
www.kuenstlersozialkasse.de/wDeutsch/unternehmer/abgabepflicht/…
Parallel liest man in verschiedenen Medien (z.B. “Soziale Absicherung für Kreative ist in Gefahr” auf sueddeutsche.de), dass die KSK chronisch unterfinanziert – und somit in Gefahr sei. Das ist wohl wahr – und gar nicht gut. Aber wie hängt das mit der Höhe der Künstlersozialabgabe zusammen? Die flexible Bemessung ergibt sich doch gerade aus dem Umstand, dass eben gerade nicht mehr Geld an die KSK fließt. Wenn mehr Firmen zahlen, dürfte der Prozentsatz sinken – aber nicht unbedingt die Einnahmen steigen.
Die Gefahr läge aber wohl vor allem bei den Unternehmen und der entsprechenden Lobby, die ab einem gewissen Prozentsatz die KSK am liebsten ganz abschaffen würden. Zuletzt war das in 2006 so, als der Abgabesatz bei 5,3% lag – und die Kreativarbeiterinnen und arbeiter sich wiederum über eine Petition gegen die Abschaffung der KSK eintreten mussten. Nachzulesen ist dieser etwas komplexe aber nachvollziehbare Sachverhalt wieder in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom Freitag, 25.Juli: “KSK will höhere Abgaben von den Unternehmen” (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kuenstlersozialabgabe-ksk-bittet-unternehmen-zur-kasse-1.1730102).
Das Problem liegt meiner Meinung nach an ganz anderer Stelle. Das Problem liegt in der Organisation des Gesundheitssystems als Ganzes. In Großbritanien wird das Gesundheitssystem beispielsweise komplett über Steuern finanziert – und auch in Skandinavien gibt es ähnliche Modelle. Da stellt sich die Frage der Finanzierung einer “Künstlersozialkasse” gar nicht erst.
Ob ich die Petition dennoch zeichne wird sich zeigen.
Hier der Link für alle, die jetzt und hier die Petition unterstützen möchten:
epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_06/_10/Petition_43188.mitzeichnen.html
Updates: inzwischen haben knapp 49.000 Unterstützerinnen und Unterstützer die Petition 43188 unterzeichnet (Stand Fr.26.Juli 2013). Damit zeichnet sich ab, dass die Petition wohl erfolgreich sein wird.
Und wenn im Anschluss eine Google-Werbung für PKC wirbt, dann bitte ich dies zu entschuldigen 
